Hasskommentare: Günthner für verschärftes Vorgehen

Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet sieht Justizsenator Martin Günthner den Bundesgesetzgeber auf einem guten Weg, fordert aber Nachbesserungen (senatspressestelle.bremen.de).

Günthner: " ... Der Rechtsstaat muss eine klare Antwort auf Hass, Hetze und Rassismus in den sogenannten sozialen Medien geben. Der Gesetzentwurf ist hier ein erster Schritt in die richtige Richtung."

Aber: "Wenn in dem Gesetzentwurf beispielsweise die Anleitung zur Begehung einer ‚schweren staatsgefährdenden Gewalttat‘, sprich eines Terroranschlags, keiner Löschungspflicht unterliegt, führt dies zu der absurden Situation, dass die Anleitung zum Bau einer Bombe in dem sozialen Netzwerk gepostet werden kann, Kommentare, die einen solchen Terroranschlag begrüßen, dann aber zu löschen wären. Unbefriedigend ist auch die fehlende Löschungspflicht bei der Verunglimpfung verstorbener Menschen. ... Nicht vermittelbar ist es, wenn ein solches Vorgehen noch zu Lebzeiten möglich war ... " Und: "Eine Chance auf ein wirksames Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet hat der Bundesjustizminister auch verpasst, wenn die sozialen Netzwerke zwar einerseits strafbare Inhalte löschen müssen, es aber an einer Pflicht fehlt, die Strafverfolgungsbehörden zu informieren."

Der Justizsenator kündigt an, sich auf Bundesebene für ein verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare einsetzen zu wollen.

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